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Abmahnung erhalten – was ist zu tun?

Sie haben eine Abmahnung erhalten und wollen wissen, ob Sie dagegen vorgehen können? Hierfür müssen zunächst die folgenden Fragen geklärt werden: Für was kann man abgemahnt werden? Wie viele Abmahnungen sind erforderlich bis zur Kündigung? Wie lange kann man rückwirkend abgemahnt werden? Wie kann eine Abmahnung erfolgen? Sind diese Fragen geklärt, kann entschieden werden, ob und wie eine Abmahnung „angegriffen“ wird.


Für was kann man abgemahnt werden?

Mit der Abmahnung rügt der Arbeitgeber ein konkretes Fehlverhalten des Arbeitnehmers und warnt gleichzeitig mit der Androhung einer Kündigung vor weiteren Vertragsverstößen. Als abmahnfähiges Fehlverhalten kommen arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers in Betracht, wie z.B.

  • Verletzung der Anzeige- und Nachweispflichten bei Krankheit,

  • Arbeitsverweigerung,

  • Beleidigung,

  • Stören des Betriebsfriedens (zum Beispiel Denunzieren von Kollegen, Gehässigkeit, Aufstacheln),

  • unentschuldigtes Fernbleiben von der Arbeit,

  • Schlecht- und Minderleistung,

  • Verspätungen.

Aber nicht jede „Kleinigkeit“ kann rechtmäßig vom Arbeitgeber abgemahnt werden. Denn die Abmahnung darf im Verhältnis zu dem beanstandeten Arbeitnehmerverhalten nicht unverhältnismäßig sein. So reichen für eine Abmahnung einmalige geringfügige Pflichtverletzungen regelmäßig nicht aus (z.B. Überziehen der Pause um einige wenige Minuten). Wiederholen sich die geringfügigen Pflichtverletzungen (z.B. mehrfaches Überziehen der Pause) kann eine wirksame Abmahnung wieder möglich sein. Aber nur weil der Arbeitgeber über eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers hätte hinwegsehen können (weil er dies z.B. bei einem anderen Arbeitnehmer schon einmal getan hat), bedeutet dies nicht, dass eine Abmahnung unverhältnismäßig ist.


Wie viele Abmahnungen sind erforderlich bis zur Kündigung?


Ein weitverbreiteter Irrtum ist, dass der Arbeitgeber erst nach der dritten Abmahnung das Arbeitsverhältnis kündigen dürfe. Dies ist jedoch falsch, denn bereits nach der ersten einschlägigen Abmahnung kann der Arbeitgeber erwarten, dass der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten einhält. Eine Abmahnung erfolgt nämlich nur, weil einer Kündigung als letztes und vor allem das Arbeitsverhältnis beendende Sanktionsmittel regelmäßig ein milderes Mittel in Form der Abmahnung vorgeschaltet wird. Diese bezweckt mit ihrer Rüge- und Warnfunktion, dass der Arbeitnehmer sein Verhalten zukünftig ändert und sich nunmehr vertragskonform verhält.


Liegt bereits eine Abmahnung vor, kann der Arbeitgeber bei einer erneuten Pflichtverletzung eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen – vorausgesetzt, die Pflichtverletzung ist schwerwiegend genug. Es reicht auch nicht das Vorliegen irgendeiner Abmahnung aus, denn es kann nur ein weiterer Pflichtverstoß des Arbeitnehmers eine Kündigung rechtfertigen, wenn dieser in Bezug auf das abgemahnte Verhalten gleichartig ist. Die beiden Pflichtverletzungen müssen also zueinander passen, es muss sich aber nicht um eine genaue Wiederholung der bereits zuvor begangenen Pflichtverletzung handeln.


In Ausnahmefällen bedarf es sogar überhaupt keiner Abmahnung, bevor der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer verhaltensbedingt kündigt. Wenn von einer Änderung des Verhaltens des Arbeitnehmers nicht auszugehen ist oder falls der betreffende Pflichtverstoß sehr schwerwiegend ist, kann im Einzelfall eine Abmahnung entbehrlich sein. Ist das Kündigungsschutzgesetzt nicht anwendbar (z.B. weil der Arbeitgeber zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt), bedarf es in der Regel auch keiner Abmahnung, bevor eine Kündigung ausgesprochen wird.


Wie lange kann man rückwirkend abgemahnt werden?


Die Möglichkeit des Arbeitgebers, eine Abmahnung auszusprechen ist nicht befristet. So muss der Arbeitgeber nicht – wie dies bei einer außerordentlichen Kündigung der Fall wäre – innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem pflichtwidrigen Verhalten des Arbeitnehmers abmahnen.


Allerdings kann die Abmahnungsbefugnis des Arbeitgebers verwirken, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitgeberverhaltes annehmen durfte, dass er von seiner Befugnis zur Abmahnung keinen Gebrauch machen werde. Der bloße Zeitablauf ist hier jedoch nicht ausreichend. Es müssen weitere Umstände hinzutreten, aus denen sich die Annahme des Arbeitnehmers ergibt, keine Abmahnung mehr zu erhalten.


Wie kann eine Abmahnung erfolgen?

Bestimmte Formvorschriften gibt es für eine Abmahnung grundsätzlich nicht. Deshalb ist auch eine mündliche Abmahnung möglich, sofern diese den notwendigen Inhalt aufweist. Arbeitgeber werden jedoch meist eine Abmahnung schriftlich oder in Textform erklären, um dies zu einem späteren Zeitpunkt auch beweisen zu können.


Damit eine Abmahnung auch als solche anerkannt wird und – aus Arbeitgebersicht – im Ernstfall auch Bestand hat, muss diese folgendes enthalten:

  • Das beanstandete Arbeitnehmerverhalten muss konkret benannt werden (dies kann die genaue Benennung von Ort, Tag und Uhrzeit erforderlich machen);

  • Es muss die Pflichtverletzung gerügt werden;

  • Der Arbeitnehmer muss zu zukünftig vertragstreuem Verhalten aufgefordert werden;

  • Es müssen für den Fall der Wiederholung arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht werden.

Wie kann man gegen eine Abmahnung vorgehen?

Ob gegen eine Abmahnung vorgegangen werden kann bzw. sollte, hängt zunächst davon ab, ob die Abmahnung zurecht oder zu Unrecht erklärt wurde. Deshalb sollten die oben aufgeworfenen Fragen zunächst gemeinsam – im Idealfall mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht – geklärt werden.


Im Fall eine sachlich unbegründeten Abmahnung (z.B. das gerügte Verhalten hat sich anders als in er Abmahnung behauptet so nicht zugetragen oder mit dem Verhalten hat der Arbeitnehmer keine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis verletzt) hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Widerruf der Abmahnung und Entfernung des Abmahnungsschreibens aus der Personalakte. Der Anspruch kann zunächst außergerichtlich geltend gemacht werden. Sofern der Arbeitgeber dem nicht nachkommt, steht natürlich der Weg zum Arbeitsgericht offen. In einem laufenden Arbeitsverhältnis sollte dies aber sorgfältig abgewogen werden, um das Arbeitsverhältnis nicht unnötig zu belasten.


Im laufenden Arbeitsverhältnis bietet sich daher meist ein außergerichtlicher Widerspruch gegen die Abmahnung an. Mit diesem kann der Sachverhalt richtiggestellt (insbesondere das Verhalten des Arbeitnehmers) und auch eigene Beurteilung kundgetan werden, dass sich aus dem Verhalten keine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers ergibt. So kann zumindest der mit einer in der Personalakte befindlichen Abmahnung einhergehende Behinderung des beruflichen Fortkommens entgegengewirkt werden.


Aber selbst wenn sich der Arbeitnehmer dafür entscheidet, zunächst nichts gegen die Abmahnung zu unternehmen, ist noch nichts verloren. Anders als bei einer Kündigung, gibt es keine Frist, die der Arbeitnehmer einhalten müsste, um die Unwirksamkeit der Abmahnung geltend zu machen. Deshalb kann eine Abmahnung in einem späteren Kündigungsschutzverfahren immer noch „angegriffen“ werden. Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast, dass die erfolgte Abmahnung wirksam ist, möchte er sich darauf als eine der Kündigungsvoraussetzung berufen.


Sie haben eine Abmahnung erhalten und möchten gegen diese vorgehen? Dann nehmen Sie gerne kontakt mit uns auf. Wir sind für Sie da.


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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Frederik Möller

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