• MÖLLER Arbeitsrecht

Kündigung des Arbeitsvertrags vor Arbeitsantritt möglich?

Arbeitnehmer stehen manchmal vor der Situation, dass sie einen Arbeitsvertrag abgeschlossen haben, diesen aber nicht antreten möchten. Ursächlich hierfür kann ein besseres Angebot bei einem anderen Arbeitgeber sein. Manchmal ist es auch eine Gehaltserhöhung oder eine andere Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch den bisherigen Arbeitgeber.


Einfach an seinem ersten Arbeitstag nicht zur Arbeit zu erscheinen ist eine in der Praxis oft gewählte Lösung. Da durch bloßes Fernbleiben von der Arbeit der geschlossene Vertrag nicht beseitigt wird, kann dieses Verhalten im Einzelfall Risiken für den Arbeitnehmer bedeuten. In diesem Beitrag werden die wichtigsten Fragen beantwortet und die besten Handlungsmöglichkeiten dargestellt, um unnötige Risiken zu vermeiden.


Welchen Risiken drohen Arbeitnehmer bei Nichtantritt der Arbeit ?


Mit Abschluss des Arbeitsvertrags verpflichtet sich der Arbeitgeber entweder sofort oder ab einem in der Zukunft liegenden Datum zur Erbringung von Arbeitsleistung. Erscheint der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit, ohne hierfür z. B. aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit einen Grund zu haben, verletzt er seine arbeitsvertraglichen Pflichten.


Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer dann kein Arbeitsentgelt zahlen, denn es gilt der Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn". Da der Arbeitnehmer mit dem Nichtantritt seine arbeitsvertragliche Pflichten verletzt, ist der Arbeitgeber in der Regel auch zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. Insoweit steht dies dem Interesse des Arbeitnehmers, das Arbeitsverhältnis überhaupt nicht zu beginnen, nicht entgegen.


Dies ist aber zu kurz gedacht! Dem Arbeitgeber steht nämlich auch ein Schadensersatzanspruch zu.


Ist die Geltendmachung von Schadensersatz zu befürchten?


Durch die im Nichtantritt liegende regelmäßig vorsätzliche Pflichtverletzung kann dem Arbeitgeber ein Schadensersatzanspruch zustehen. In der Praxis wird der Anspruch auf Schadensersatz oft nicht geltend gemacht, da es dem Arbeitgeber im Einzelfall schwer fällt, den konkreten Schaden nachzuweisen. Aufgrund der Tendenz, immer mehr Geld für die Rekrutierung neuer Arbeitnehmer aufzuwenden, sollten sich Arbeitnehmer nicht pauschal auf die noch vorherrschende Praxis verlassen. Je höher der Schaden, desto größer dürfte das Interesse des Arbeitgebers an einer Geltendmachung sein. Bevor der Arbeitnehmer seine Arbeit nicht antritt, sollte daher genau geprüft werden, in welcher Höhe und mit welcher tatsächlicher Wahrscheinlichkeit ein Schadensersatzanspruch droht.


In etlichen Arbeitsverträgen finden sich außerdem sogenannte Vertragsstrafen-Regelungen, die eingreifen sollen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit nicht Antritt. Ist eine solche Vertragsstrafe wirksam vereinbart, muss der Arbeitgeber einen entstandenen Schaden nicht nachweisen, sondern kann die vereinbarte Vertragsstrafe schlicht vom Arbeitnehmer einfordern. Zwar ist die Vertragsstrafe, um überhaupt wirksam geregelt werden zu können, der Höhe nach beschränkt, allerdings steigt mit einer solchen Regelung natürlich das tatsächliche Risiko der Geltendmachung.


Anstatt die Arbeit einfach nicht anzutreten, kann es deshalb Sinn machen, sich noch vor Arbeitsantritt vom Arbeitsvertrag durch Ausspruch einer Kündigung zu lösen.


Wie sieht es mit der Kündigung vor Arbeitsantritt aus?


Im Grundsatz kann ein Arbeitsverhältnis sofort nach Abschluss des Arbeitsvertrags wieder gekündigt werden. Das Gesetz sieht hier keine Beschränkungen vor, insbesondere gibt es keine Mindestvertragslaufzeit oder eine Regelung, die den Kündigungsausspruch erst nach Arbeitsantritt erlaubt. Wichtig ist jedoch, dass ein Arbeitsvertrag nicht "von heute auf morgen" beendet werden kann, sondern auch bei einer Kündigung vor Arbeitsantritt die geltenden Kündigungsfristen zu beachten sind. Im Fall einer vereinbarten Probezeit kann je nach arbeitsvertraglicher Regelung eine Kündigung mit einer sehr kurzen Frist von zwei Wochen möglich sein. In anderen Fällen kann es dazu kommen, dass eine rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem ersten Arbeitstag nicht mehr möglich ist.


Aber auch mit Blick auf eine Kündigung ist Vorsicht geboten. Nicht selten wird den Arbeitsvertragsparteien die Möglichkeit genommen, das Arbeitsverhältnis vor dem ersten Arbeitstag zu kündigen - eine solche Regelung ist in den meisten Fällen auch zulässig und beschränkt damit das Kündigungsrecht des Arbeitnehmers. Diese Regelung wird nicht selten mit einer oben beschriebenen Vertragsstrafen-Regelung und einer nicht kurzen Kündigungsfrist kombiniert, wodurch ein Arbeitnehmer faktisch zur Vertragsaufnahme gezwungen wird.

Dem Arbeitnehmer bleibt in einem solchen Kombinationsfall oft nur die Möglichkeit, direkt an seinem ersten Arbeitstag eine Kündigung auszusprechen und bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu arbeiten, wenn er die oben beschriebenen Risiken vermeiden will. Alternativ kann auch eine offenes Gespräch mit dem Ziel des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags geführt werden - allerdings sollten hier vorher die Risiken genau beurteilt werden, um sich als Arbeitnehmer bei den Konditionen nicht über den Tisch ziehen zu lassen.